BGH: Pflichtteilsergänzung: Bewertung von Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 ( gerichtliches Az. IV ZR 230/08 )  seine bisherige Rechtsprechung zu der Bewertung eines Lebensversicherungsvertrages, den der Erblasser mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise überlassen hat, aufgegeben.

Während bisher lediglich die auf die Versicherungssumme gezahlten Prämien für die Bewertung heranzuziehen waren, stellt der Senat nunmehr auf den Wert ab, den der Erblasser durch die Verwertung seiner Rechte noch hätte realisieren können. Dies ist im Regelfall der Rückkaufswert. Nach Lage des Einzelfalls kann jedoch ein objektiv belegter höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein. 

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine hohe praktische Bedeutung zu.  Die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten ist für viele ein gängiges Mittel der Nachlassgestaltung.  Nach § 2325 I BGB kann der aus der Erbfolge ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte bei Schenkungen an Dritte neben dem Pflichtteil auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Hierbei wird der verschenkte Gegenstand dem fiktiv Nachlass zugerechnet. Der Ergänzungsanspruch entspricht der  auf dieser Grundlage ermittelten Erhöhung des Pflichtteils.